Bern, 18.08.2010
Die Swiss Privacy Foundation hat die geplante Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) kritisiert und steht dieser ablehnend gegenüber.
Der gemeinnützigen Stiftung, welche sich in der Schweiz unter anderem für digitale Privatsphäre einsetzt, geht der neue BÜPF-Gesetzesentwurf in vielen Punkten zu weit.
Doch die geplante Überwachung des Internetverkehrs der Bürger wird nicht nur von der Swiss Privacy Foundation scharf kritisiert; auch die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ist der Auffassung, dass nicht gleich jeder Einwohner in diesem Land unter Generalverdacht gestellt werden sollte.
Sowohl die Swiss Privacy Foundation als auch die Stiftung für Konsumentenschutz lehnen aus oben genannten Gründen die Gesetzesvorlage zur Revision des BÜPF ab und haben Vernehmlassungsantworten veröffentlicht.
Wir werden immer gläserner…
Ich finde es beschämend, wenn ein Staat die Privatsphäre seiner Bürger wegen der «technischen Entwicklung» mit Füssen tritt. Man könnte fast meinen, die Schweiz bestehe aus sieben Millionen mutmasslichen Terroristen.
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| Wenn die Revision des Überwachungsgesetzes angenommen wird, könnten in der Schweiz Zustände wie einst in der DDR herrschen. CC BY-NC-SA |
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
Wenn Ihre Festplatte in naher Zukunft ein bisschen mehr Krach macht als sonst, können Sie davon ausgehen, dass Vater Staat wohl gerade Ihre E-Mails, Ferienfotos oder Geschäftsdokumente durchwühlt. Der virtuellen Hausdurchsuchung (Stichwort: Bundestrojaner) steht also nichts mehr im Wege.
Ein ähnliches Überwachungsgesetz wurde letztes Jahr in Deutschland eingeführt. Da muss ein solches Gesetz doch unbedingt auch in der fortschrittlichen Schweiz her!
Soweit meine Meinung – (noch) unzensiert.
Links:
Vernehmlassungsantwort der Swiss Privacy Foundation (PDF-Datei)
Vernehmlassungsantwort der SKS (PDF-Datei)
Bund / admin.ch | Überwachung des Fernmeldeverkehrs an die technische Entwicklung anpassen
Newsbericht auf PCtipp.ch | Neues Fernmeldegesetz erntet Kritik